Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat der Stadt Künzelsau, Robert Volpp, führte zu den Haushaltsberatungen 2019 u.a. folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

der Haushaltsplan der Stadt Künzelsau für das Jahr 2019 wurde auch diesmal nach alter Tradition und in gewohnter Art und Weise pünktlich in der letzten Sitzung im Dezember 2018 eingebracht und soll heute verabschiedet werden. 

Die Eckdaten sowie das Investitionsprogramm für das Jahr 2019 wurden vom Gemeinderat in der Klausur am 19. und 20. Oktober 2018, in den einzelnen Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen, sowie in der Sitzung am vergangenen Dienstag öffentlich Beraten und mehrheitlich festgelegt. 

Der Haushalt 2019 ist ausgeglichen und weist ein Gesamtvolumen von 60,1 Mio. € aus und hat sich damit um 7,7 Mio.€ gegenüber dem vergangenen Jahr verringert.

Der Haushalt bewegt sich somit wieder in Richtung des langjährigen Mittels, was aber kein Grund zur Besorgnis darstellt.   

Es sind im Verwaltungshaushalt 49,5 Mio. und.im Vermögenshaushalt 10,6 Mio.€ eingestellt. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt allerdings nur noch 1,1 Mio. €. Es ist jedoch trotzdem zu hoffen, dass die angedachten Investitionen finanziert und durchgeführt werden können.

Der Kernhaushalt bleibt weiterhin schuldenfrei und eine Schuldaufnahme ist nicht vorgesehen, was auch dieses Jahr wieder sehr erfreulich ist. 

 

Die vollständige Rede nachstehend als Download 

 

Download
Haushaltsrede 2019.pdf
Adobe Acrobat Dokument 69.2 KB

Gute Bildung – beste Aussichten

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann beim Stadtverband  der CDU.

Der Weg zum Beruf und Studium in die über  400 anerkannten Berufsbilder in Deutschland führt über unsere Schulen. Es müssen jetzt Weichenstellungen vorgenommen werden um die Schulqualität gezielt zu verbessern, zumal es Unterschiede zu den einzelnen Ländern in der Bundesrepublik gibt,  so die Kultusministerin. Dazu gehört auch, dass nach Lösungen gesucht wird, die der Vorbereitung der Kinder zur Aufnahme in die Grundschule dienen. Die Grundschulen haben derzeit einen Bedarf an Lehrkräften, besonders bedingt durch  Pensionierungen.

Die Kultusministerin hat  in ihrem Vortrag konkrete Überlegungen vorgestellt, wie die Leistungsfähigkeit und Qualität des Schulsystems auf lange Sicht verbessert werden können. „Mit unserem Qualitätskonzept wollen wir erreichen, dass sich die Unterrichtspraxis künftig am aktuellen Stand der Wissenschaft und auf der Grundlage abgesicherter Erkenntnisse ausrichtet“, so die Ministerin. Programme, Maßnahmen und Unterstützungsleistungen wie Fortbildungen der Lehrer und Unterrichtsmaterialien sollen vor ihrem Einsatz auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Dabei hat die Ministerin  bemerkt, dass Baden-Württemberg im digitalen Bereich Nachholbedarf hat. Um dem Leitsatz in diesem Bereich, „Technik folgt Pädagogik“ gerecht zu werden, sind weitere finanzielle Mittel von Bund, Land und den kommunalen Schulträgern erforderlich, wurde neben anderen Themen in einer lebhaften geführten Diskussion mit der Ministerin festgestellt.

Zu den Schularten in Baden-Württemberg bemerkte die Ministerin, „die Werkrealschule hat in unserem Land Bedeutung, um ihre Erhaltung muss gekämpft werden“. Das Gymnasium als tragende Säule bewahren und weiter entwickeln mit dem Hinweis auf die Bedeutung der  Grundlagenfächer mit Fremdsprachen und dem verstärkten Fokus auf die Naturwissenschaften. Die beruflichen Schulen im Land haben ein hohes Niveau und leisten  einen bedeutenden Beitrag zur Berufsausbildung.

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, Arnulf v. Eyb MdL, Dr. David Kappel mit Schulleitern Künzelsauer Schulen.


CDU Künzelsau zu Peka-Areal und Krankenhaus

Der Vorstand des Stadtverbandes hat Berichte und Informationen aus der CDU-Gemeinderats- und Kreistagsfraktion entgegengenommen und dabei mit den Mandatsträgern bisherige Entscheidungen im Gemeinderat und Kreistag auch kritisch betrachtet und über künftige Themen beraten. Zwei anstehende Vorhaben, die für Künzelsau von besonderer Bedeutung sind, sind das "Peka-Areal" und die Krankenhaussituation. Zur weiteren Belebung der Innenstand ist die baldige Bebauung des Peka-Areals unbedingt erforderlich. Es müssen dort Flächen für Einzelhandel, Büro und Wohnraum mit den dazu erforderlichen Tiefgaragenplätzen, auch für das benachbarte Hotel, entstehen. In der not nicht geregelten Krankenhaussituation erwartet der Stadtverband, dass in der Weiterentwicklung der Hohenloher Krankenhaus gGmbH in Künzelsau auch ein besonderes Augenmerk auf die Notfallversorgung gelegt wird. Der Kreistag ist in seiner Versorgungsfunktion gefordert, bald ein tragfähiges Konzept für das Einzugsgebit von Künzelsau vorzulegen. In diesem Zusammenhang wurde auch begrüßt, dass sich der Kreistag deutlich für einen Neubau des Landratsamtes in der Stadt entschieden hat. Der Vorstand der CDU Künzelsau weist auch darauf hin, bei allen Entwicklungsmaßnahmen die Parkplatzsituation in der Innenstadt im Auge zu behalten.

Neben all diesen wichtigen Vorgaben in der Stadt, ist die Planung und der Einstieg in den Bundestagswahlkampf eine im laufenden Jahr herausragende Aufgabe des Vorstandes und aller Mitglieder Stadtverbandes. Es gilt das Ziel, für unseren Bundestagskandidaten Christian von Stetten MdB ein besonders gutes Ergebnis zu erreichen. Die CDU Künzelsau wird alles dazu beitragen, dass die Partei in Berlin stärkste Kraft bleibt und Angela Merkel wieder Bundeskanzlerin in einem starken Europa wird. Die Landtagswahl am vergangenen Sonntag im Saarland hat gezeigt, dass große Zustimmung in die Politik der CDU vorhanden ist. Mit über 40% erreichte die CDU ein sehr gutes Ergebnis mit nur zwei fehlenden Sitzen zur absoluten Mehrheit.

Karl Wunderlich